AKTUELLES | Blog

MedienbeiträgeMittwoch 26. März 2014

Klinz im ARD-Mittagsmagazin

Brüssel, 26.03.2014 - Europaabgeordneter Wolf Klinz war heute im ARD-Mittagsmagazin mit einem Interview zum Freihandelsabkommen zwischen der USA und EU zu sehen. Klinz forderte mehr Mut zum Freihandelsabkommen, jedoch sollte dies nicht auf Kosten bewährter Standards, wie Verbaucher- und Umweltschutz, geschehen. Der vollständige Beitrag ist in der ARD-Mediathek zu finden.

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PressemitteilungenDonnerstag 20. März 2014

Klinz: "Der Bankenunion droht beim Abwicklungsmechanismus (SRM) Politisierung"

Brüssel, 20.3.2014 - Zum heute Nacht verhandelten Kompromiss über den Abwicklungsmechanismus für Banken erklärt Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: "Der Kompromiss, der in der heutigen Marathonsitzung gefunden wurde, ist zunächst eine gute Nachricht für die Steuerzahler. Das Parlament hat durchgesetzt, dass der Fonds bereits nach acht Jahren voll einsatzfähig sein wird. In der Zwischenzeit kann sich der Fonds bei Bedarf am Markt finanzieren. Auch dadurch werden Steuerzahler geschützt. Schlecht ist, dass der Einfluss des Rats auch in Zukunft noch sehr groß sein wird. Damit könnte es in Zukunft zu Streit zwischen EZB und den betroffenen Ländern kommen: Somit droht dem Abwicklungsmechanismus (SRM) Politisierung."

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MedienbeiträgeMittwoch 19. März 2014

Europaabgeordneter Wolf Klinz ab sofort auf Facebook

Dr. Wolf Klinz informiert ab sofort nun auch auf Facebook über seine Arbeit als hessischer Europaabgeordneter der FDP sowie über aktuelle politische und wirtschaftliche Debatten. Unter diesem Link geht es zur Facebook-Seite von Wolf Klinz.

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Ausschussarbeit | ECONDienstag 18. März 2014

ECON: Die neue Chefbankenaufseherin Nouy stellt sich vor

Brüssel, 18. März 2014 - Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) hat heute eine Anhörung mit Danièle Nouy, der Vorsitzenden des neu geschaffenen Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (engl. Single supervisory mechanism, kurz SSM), welchen sie seit Januar diesen Jahres leitet, stattgefunden. Nouy war zuvor Vizepräsidentin des Baseler Ausschusses sowie Generalsekretärin der französischen Banken- und Versicherungsaufsicht. Die neue Bankenaufsicht ist noch in der Aufbauphase und ist bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main angesiedelt. Der SSM soll zunächst die 128 größten Banken des gemeinsamen Währungsraums, darunter 24 deutsche Banken, kontrollieren. Aber auch EU-Mitgliedsländer, die nicht der Eurozone angehören, können sich dem Aufsichtsmechanismus, der ab November 2014 einsatzbereit sein soll, anschließen. Nouy, die erstmals an einer öffentlichen Anhörung im ECON-Ausschuss teilnahm, gab einen kurzen Überblick über den derzeitigen Entwicklungsstand zum SSM sowie zum weiteren Weg zur Bankenunion. Sie machte deutlich, dass die Umsetzung des SSM bereits weit voran geschritten sei und einem pünktlichen Start des Aufsichtsmechanismus im November diesen Jahres nichts im Wege stünde, wenn alle Akteure sich weithin engagieren. Wolf Klinz, hessischer Europaabgeordneter der FDP, wies darauf hin, dass die Unterscheidung der teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten der Eurozone und der restlichen EU-Mitgliedstaaten eine bedeutende Rolle für den Wirkungsraum des SSM spielt. Nouy stimmt Klinz voll zu, dass man ein Auseinanderdriften, also eine Fragmentierung des europäischen Binnenmarktes, verhindern müsse. Einerseits, indem man mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die für ein einheitliches Regelwerk in der EU zuständig ist, eng zusammenarbeitet. Und andererseits, den freiwilligen Eintritt von Nicht-Euro-Ländern zu fördern indem die einheitliche Bankenaufsicht Vertrauen schafft und gute Arbeit leistet. Weiterhin äußerte Klinz Bedenken über den Einsatz von externen Beratern für die umfassende Bewertung von Banken im SSM. Nouy erklärte, dass es neben einer Einrichtung eines zentralen Gremiums für die Regelung der Arbeitsweise der externen Akteure, es jederzeit die Möglichkeit gebe, Einwände gegen diese zu erheben und Rücksprache mit den jeweiligen Verbänden gehalten werde.

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Ausschussarbeit | ECONFreitag 14. März 2014

Klinz: "Transparentere Rechnungslegungsstandards schützen vor künftigen Finanzkrisen"

Straßburg, 13.3.2014 - Das Europäische Parlament hat heute eine wichtige Verordnung über Rechnungslegung und Abschlussprüfung angenommen. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter für die liberale Fraktion, kommentiert: "Jahresabschlüsse und deren Prüfberichte sind die 'Visitenkarte' eines Unternehmens. Sie erlauben eine differenzierte Beurteilung der effektiv erbrachten Wirtschaftsleistung Sie haben aber auch eine politische Dimension, weil die Finanzkrise gezeigt hat, welche negativen Auswirkungen Intransparenz haben kann. Europa hat ein Interesse, dass die IFRS-Rechnungslegungsstandards weltweit angewandt werden und dass sie möglichst mit den Prinzipien des EU-Gesellschaftsrechts konform gehen." "Damit dies zielführend geschehen kann, brauchen wir eine funktionierende Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (EFRAG). Seit ihrer Gründung 2001 hat die EFRAG Impulse geliefert, jedoch in ihrer Arbeit nicht immer transparent und frei von Interessenskonflikten agiert. Dies wurde im speziellen Bericht im Oktober 2013 von Philippe Maystadt, Berater der Europäischen Kommission, festgestellt. Solange erforderliche Reformen dieses Gremiums nicht umgesetzt werden, sollte das Parlament keine Haushaltsmittel für 2015 freigeben." "Bestimmte Kritikpunkte des EP gehen auch auf das Konto des International Accounting Standards Board (IASB). Zentral für die Volksvertreter ist, dass bei Abschlussprüfungen auch der Grundsatz 'prudence' eingeführt wird, was bedeutet, dass bei Verlusten besonders genau hingeschaut wird - und diese auch rechtzeitig kommuniziert werden. Transparente Rechnungslegungsstandards könnten also auch als Frühwarnsystem funktionieren. Damit hätte die Finanzkrise in der bekannten Form möglicherweise verhindert werden können."

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PressemitteilungenDienstag 11. März 2014

Klinz: "ESFS darf keine politisierte Superbehörde werden"

Straßburg, 11. März 2014 - Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) angenommen. Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter für die liberale Fraktion, kommentiert: "Mit der Schaffung des ESFS hat Europa zielführend auf die Ursachen der Finanzkrise geantwortet. Nach drei Jahren lässt sich das erste Zwischenfazit ziehen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir dürfen aber nicht über das Ziel hinausschießen." "Das ESFS darf sich nicht zu einer politisierten Superbehörde entwickeln. Ein Kompetenzkonflikt zwischen EBA und EZB, die ab November 2014 die Bankenaufsicht in Europa übernimmt, muss auf alle Fälle verhindert werden. Die EBA, als zentrale Stelle des Regelwerkes für die gesamte EU, muss sicherstellen das es nicht zu einer unterschiedlichen Entwicklung zwischen der Euro-Zone und den Nichtmitgliedern der Euro-Zone kommt." "Unlimitierte Vermittlungsbefugnisse der EBA, ESMA, EIOPA gegenüber nationalen Behörden oder der EZB als Bankenaufseher sind dabei nicht zielführend. Hier geht es schließlich um Entscheidungen, die eine maßgebliche fiskalische Konsequenz für den Steuerzahler der jeweiligen Mitgliedsstaaten haben können."

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AllgemeinesDienstag 11. März 2014

Wolf Klinz beim politischen Aschermittwoch der FDP Bad Vilbel

Brüssel, 11. März 2014. "Europa - quo vadis?" - unter diesem Motto stand eine Rede, die Wolf Klinz am 7. März auf dem politischen Aschermittwoch der FDP Bad Vilbel hielt. Eingeladen hatten der FDP-Ortsvorsitzende Kai König sowie Jörg-Uwe Hahn, MdL und Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag. Die Frankfurter Neue Presse berichtet jetzt über den Abend. Dabei machte der hessische Europaabgeordnete deutlich, dass die EU für "Frieden, Freiheit, Rechtsstaat und auch für Wohlstand" stehe. Notwendig sei aber eine "Demokratisierung der Entscheidungen." In Bezug auf den Euro sagte der Politiker, der im Parlament auch im Wirtschafts- und Währungsausschuss sitzt, dass es unrealistisch sei, die gemeinsame Währung abzuschaffen. "Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten und bei der EU selbst ist der Schlüssel für die Zukunft", so Klinz abschließend. Mehr zu der Veranstaltung unter diesem Link.

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MedienbeiträgeFreitag 07. März 2014

Klinz in VDI-Nachrichten: "Die Abhängigkeit von den Banken reduzieren"

07. März 2014, Brüssel - Dr. Wolf Klinz wurde von den VDI-Nachrichten zu seinem Initiativbericht über altenative Finanzieungsinstrumente interviewt. Im Folgenden das vollständige Interview. VDI-Nachrichten: Europas Wachstum hängt weitgehend an den Banken. Aber sie sind knausrig, scheuen das Risiko. Ist das nicht nachvollziehbar? Klinz: Die Banken verhalten sich so, wie es durch die Regeln vorgegeben ist. Sie müssen Kredite kritisch prüfen, weil die Ausfallrate zu hoch war. Gleichzeitig verlangen die Vorschriften, dass die Kredite mit mehr Eigenkapital als je zuvor unterlegt werden. Von daher ist das Geld nicht mehr so verfügbar, wie es in der Vergangenheit einmal war. Hinzu kommt, dass die Banken ihre Aktivitäten zurückfahren, um ihre Bilanzen zu schonen. Das heißt, Geld ist knapper und in vielen Fällen auch teurer. VDI-Nachrichten: Sind es nicht die überbordenen Regulierungen für die Banken, die den Kreditmarkt austrocknen? Klinz: Fest steht, dass wir seit der Krise eine Vielzahl von regulatorischen Maßnahmen ergriffen haben. Jede einzelne ist vertretbar und auch sinnvoll. Aber es gibt kumulative Effekte und da fragt man sich schon, ob wir nicht des Guten zu viel getan haben. Vor allem in einem sehr kurzen Zeitraum. Wir verlangen den Bankhäusern ohne Zweifel einiges ab. Selbst für Großbanken ist das eine große Herausforderungen. Die Regularien, da da appliziert werden müssen, umfassen mehr als 1000 Seiten. Das will erst einmal durchforstet und umgesetzt sein. VDI-Nachrichten: Ganz Südeuropa ächzt unter der Kreditklemme. Sie wollen diese jetzt lindern. Wie kann das geschehen? Klinz: Wir müssen Mittel und Wege finden, um die traditionelle Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung etwas zu reduzieren. Dazu müssen wir neue Instrumente kreieren. Die EU-Kommission hat bereits an die Etablierung eines Langfrist-Finanzierungsfonds gedacht, den sogenannten ELTIF (European Longterm Investment Fund), der sich an institutionelle Anleger wie Versicherungen, Pensionsfonds oder Stiftungen richtet. VDI-Nachrichten: Sie wollen aber noch darüber hinaus gehen. Klinz: Ja, ich schlage in meinem Initiativbericht einen ELTIF vor, der sich an Kleinsparer wendet. Diese könnten ihre Ersparnisse, die inzwischen ja Milliarden betragen, attraktiver anlegen. Und der Fonds könnte die Gelder in langfristige Investitionen lenken. Das heißt ebenso in öffentliche Infrastruktur wie in Wachstums-Initiativen der Privatwirtschaft, besonders der kleinen und mittleren Betriebe. Wir wissen ja, dass gerade letztere sich besonders schwer tun mit der Finanzierung.Außerdem brauchen wir einen verbesserten Zugang zum Kapitalmarkt. Es gibt ja schon spezielle Finanzinstrumente für Aktiengänge, etwa bei der Londoner oder auch der Warschauer Börse. Wenn wir das einführen, dann muss es allerdings sehr sauber gemacht werden, damit wir nicht wieder so eine Pleite wie mit den High-Tech-Aktien zum Anfang der 2000er Jahre erleben. VDI-Nachrichten: Wie schaut es mit Verbriefungen aus, bei der aus vielen Einzelkrediten handelbare Wertpapiere werden? Klinz: Auch dieses Instrument müssen wir wieder nutzen. Das ist völlig verbrannt seit der sogenannten Subprime-Krise in den USA, bei der Hypothekendarlehen geringer Bonität zu hohen Ausfällen führten. Das hatte negative Auswirkungen rund um den Globus. VDI-Nachrichten: Wie kann man die Verbriefung risiko-resistenter machen? Klinz: Sie muss qualitativ besser, d. h. als Produkt sehr viel einfacher und transparenter sein. Man muss verstehen, wissen und abschätzen können, was da drin steckt. Es darf maximal zwei oder drei Tranchen der Verbriefung geben, so dass der Bezug zwischen Schuldner und dem Teil, für den der Schuldner haftet, wirklich erkennbar und bestehen bleibt.Bei den Subprime-Produkten war das nicht mehr durchschaubar, der Bezug war weg. Da gab es acht oder zehn solcher Tranchen. Zudem muss es eine Verbriefung sein und keinesfalls eine Kette. Also die Verbriefung der Verbriefung der Verbriefung wollen wir nicht. Außerdem muss der Selbstbehalt derer, die verbriefen, erhalten bleiben. VDI-Nachrichten: Reicht das an neuen Instrumenten? Klinz: Nein, wir müssen unsere Abneigung gegenüber gewissen Instrumenten ablegen und Beteiligungs- wie Wagniskapital positiver betrachten. Dabei geht es ja nicht darum, den schnellen Reibach zu machen und Unternehmen auszuschlachten. Das halte ich für eine völlig falsche Einstellung.Private Equity Gesellschaften sind in der Lage, marode Firmen wieder fit zu machen und bei Bedarf zu fusionieren, um Synergien zu schaffen. Und auch Wagniskapital, also die Risikofinanzierung beispielsweise von Technologie-Start-ups, ist in Europa völlig unterentwickelt. VDI-Nachrichten: In Brüssel wird auch immer wieder über ein sogenanntes europäisches Sparkonto diskutiert. Was halten Sie davon? Klinz: Ein europäisches Sparkonto, das einem Sparer von Lappland bis Sizilien den gleichen Zins garantieren soll, halte ich für falsch. Das wäre ein Eingriff in das Marktgeschehen, ein planwirtschaftlicher Vorgang, den ich als Liberaler für untragbar halte.Stattdessen schlage ich den ELTIF für Kleinsparer vor, was nichts anderes heißt, als einen Rahmen für einen Fonds, der von der Privatwirtschaft ausgestaltet werden muss. De facto würde sich ein solcher ELTIF unterscheiden, und zwar abhängig von den einzelnen Marktbedingungen in Spanien, Deutschland, Italien etc.Aber die Grundidee bleibt: Wir haben große Mengen an privatem Sparkapital, was nicht adäquat genutzt und gewinnbringend angelegt hat. Das Sparkapital brauchen wir aber dringend, um die Infrastruktur im privaten wie im öffentlichen Sektor zu verbessern. Es muss da investiert werden, wo wir in der Vergangenheit zu wenig gemacht haben. VDI-Nachrichten: Welche Rolle sollen die bereits existierenden Entwicklungsbanken, etwa KfW oder EIB, künftig spielen? Klinz: Sie spielen bereits eine große Rolle. Die KfW ist sehr aktiv, arbeitet inzwischen auch außerhalb Deutschlands. Sie ist dabei Fonds aufzulegen, etwa in Griechenland gemeinsam mit dem öffentlichen Sektor und privaten Unternehmen für KMUs. Außerdem hilft sie anderen EU-Mitgliedsstaaten beim Aufbau eigener Förderbanken, wo sie selbst als Modell dient.Und der EIF, der Europäische Investitionsfonds, ist ja gegründet worden, um genau die von uns geforderten Langfristfinanzierungen zu machen. Allerdings ist dessen Kapital nicht ausreichend, um riesen Sprünge zu machen. VDI-Nachrichten: Welche Auswirkungen würden denn die von Ihnen gemachten Vorschläge für Deutschland haben, wo man ja nicht von einer Kreditklemme reden kann? Klinz: In Deutschland wird im Vergleich zu anderen Staaten viel zu wenig investiert, mit den bekannten Folgen für die Infrastruktur, die Energie- und Telekomnetze – also genau den Bereichen, die wichtig sind für die Wettbewerbsfähigkeit.Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben wir seit 1999 einen Investitionsrückstand von 1000 Mrd. €. Bis 2020 kommt nochmals ein Investitionsbedarf von 700 Mrd. € bis 800 Mrd. € hinzu. Und wenn man die Investitionskosten für die Energiewende dazurechnet, sind das noch einmal 250 Mrd. €. Deutschland hat also einen riesigen Bedarf.Daher wäre es geradezu verantwortungslos zu sagen, für uns ist die Langfristfinanzierung kein Thema. Wir sind, was unsere öffentlichen Finanzen anlangt, jetzt halbwegs ausgeglichen. Und wir können es uns nicht leisten, wieder in eine übermäßige Verschuldung zurückzufallen. Deshalb brauchen wir Zugang zu Finanzierungsmitteln, die uns helfen, die notwendigen Investitionen durchzuziehen, auch wenn der Staat oder die Banken das nicht finanzieren können. VDI-Nachrichten: Produziert man mit den neuen Vorschlägen nicht eine Blase am Kreditmarkt? Klinz: Nein, keineswegs. In Deutschland sind die Kredite doch schon jetzt billig. Und von einer Blase ist weit und breit nichts zu sehen. VDI-Nachrichten: EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat sich bisher weitgehend auf die Regulierung der Finanzmärkte und ihrer Produkte konzentriert. Liefern Sie ihm jetzt die Vorlage zur Fokussierung auf mehr Wachstum? Klinz: Es ist doch schon lange klar, dass wir neben der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen auch einen Wachstumsschub brauchen. Wie wollen wir denn langfristig auf dem globalen Markt mithalten, wenn wir sagen, unser Haushalt ist in Ordnung, aber wir haben kein Wachstum? Wachstum ist Voraussetzung für Beschäftigung. Und unsere derzeitige Achillesferse ist, dass wir mit Ausnahme von Deutschland und Österreich eine unerträglich hohe Arbeitslosigkeit haben. Das ist auf Dauer gefährlich, weil es den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union unterminiert. VDI-Nachrichten: Wie schnell wird Barnier denn nun auf Ihren Initiativbericht reagieren? Klinz: Barnier wird sicher noch versuchen, die Richtung vorzugeben. Aber im Mai sind Europawahlen, die Legislaturperiode geht zu Ende. Konkrete Vorschläge können wir erst von einem neuen Binnenkommissar erwarten. VDI-Nachrichten: Und wann könnten die Vorschläge dann Realität werden? Klinz: Das Gesetzgebungsverfahren könnte Ende dieses Jahres starten und bis zum Frühjahr abgeschlossen sein. Dann könnte das Instrumentarium Ende 2015, Anfang 2016 stehen. Das Interview führte Sabine Seeger.

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