Aktuelles

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 11% und nunmehr 12 Abgeordneten hat die FDP bei der Europawahl ein hervorragendes Wahlergebnis erzielt. Dieses Resultat ist für mich Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Als ordentliches Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) sowie als designierter Vorsitzender des Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise möchte ich weiterhin deutsche und europäische Wirtschaftsinteressen verteidigen und die Marktstabilität und den Investorenschutz sichern. Dabei setze ich mich dafür ein, dass die Grundzüge der sozialen Marktwirtschaft, die uns über Jahrzehnte Freiheit und Wohlstand gebracht hat, nicht in Frage gestellt werden.

Ich lade Sie herzlich ein, sich einen Überblick über meine liberalen Positionen und meine Arbeit im Europäischen Parlament zu verschaffen. Mehr zu meiner Arbeit finden Sie unter den Rubriken "Wirtschaft und Währung (ECON)"unter "Entwicklung (DEVE)" sowie"Finanz- und Wirtschaftskrise (CRIS)"

Ihr

Dr. Wolf Klinz

The Interview: It's not too late to solve the crisis, says MEP Klinz

Europäisches Konjunkturprogramm

Staatliche Konjunkturprogramme führen über kurz oder lang zu Steuererhöhungen, belasten damit die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Zukunft und sind daher keine nachhaltige Lösung. Sinnvoller erscheint mir, durch Steuerentlastungen zu diesem Zeitpunkt Kaufkraft zu steigern und auf diese Weise die Konjunktur wieder anzukurbeln. Dabei denke ich allerdings weniger an eine Absenkung der Mehrwertsteuer, deren volle Weitergabe an den Konsumenten mehr als fraglich ist, als vielmehr an gezielte Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer und damit die Entlastung vor allem niedriger und mittlerer Einkommensklassen.

Neuerungen durch Lissabon Vertrag

Einführung

Der Vertrag von Lissabon ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), der am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet wurde und nach den nationalen Ratifizierungsverfahren am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Ursprünglich hätte der Vertrag bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen, jedoch verzögerte sich durch ein erstes ablehnendes Referendum in Irland und den langen Ratifizierungsprozess in Tschechien und Polen der Zeitplan. Im Gegensatz zum geplanten Verfassungsvertrag – welcher an den nega-tiven Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte – ersetzt er nicht das bis-herige Regelwerk und verzichtet auf staatstypische Symbole wie Europaflagge und Europahym-ne. Diese symbolische Veränderung sollte die Befürchtungen ausräumen, die EU solle durch die Verfassung zu einem neuen „Superstaat“ werden. Durch den Vertrag soll ein demokratischeres, transparenteres und effizienteres Europa geschaffen werden.

Institutionelle Neuerungen

Das Europäische Parlament zählt zu denjenigen Institutionen, deren Kompetenzen durch den Vertrag von Lissabon am meisten ausgebaut werden.

Schwerpunkte liberaler Sozialpolitik

Liberale Sozialpolitik verfolgt einen Gesamtansatz, der Wirtschafts- mit Sozialpolitik verbindet. Wichtigstes Ziel staatlicher Hilfe ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Massenarbeitslosigkeit ist in vielen Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Problem. Von Transferleistungen abhängig zu werden bedeutet immer eine Verletzung der eigenen Würde und beraubt Menschen Ihrer Freiheit. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist daher die wichtigste und sozialste Politik.

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