In vielen Entwicklungsländern erfordert die nachhaltige Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die für die Verwirklichung und Wahrung der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) erforderlich ist, eine Erhöhung der inländischen Einnahmen. Die Steuerquote, insofern existent bzw. messbar, liegt in diesen Ländern häufig nur zwischen 10 und 20% gegenüber 25 bis 40% in Industrieländern. Die Erhöhung der inländischen Einnahmen würde nicht nur zu mehr Spielraum bei der Unterstützung MDG-bezogener Ausgaben führen, sondern es einem Land auch ermöglichen, Eigenverantwortung für seine politischen Entscheidungen zu übernehmen. Wie in der Erklärung von Doha hervorgehoben, ist die Mobilisierung einheimischer Finanzressourcen zugunsten der Entwicklung ausschlaggebend für die weltweite Partnerschaft zugunsten der nachhaltigen Entwicklung, vor allem als Unterstützung der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und für die Finanzierung von Entwicklungsprioritäten. Allerdings fehlt es in vielen Entwicklungsländern an funktionierenden Steuerverwaltungssystemen. Dies ist mit Blick auf die Tatsache, dass ein funktionierendes Steuerwesen von grundlegender Bedeutung für die Staatsbildung und die Förderung des Staatsbürgertums ist, äußerst bedenklich. Aus gegebenem Anlass wird sich der Entwicklungsausschuss (DEVE) auf Basis eines Initiativberichts 'Tax and Development' mit obiger Thematik befassen. Ein erster Berichtsentwurf der federführenden Berichterstatterin ist für den 25. bzw. 26. Oktober geplant.

Die FDP im EP fordert vier konkrete Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Krisen wie durch Griechenland verursacht: Erstens: die Europäische Kommission muss mehr Befugnisse und Rechte bekommen, um als Drehscheibe zu fungieren und nötige Sanktionen durchführen zu können. Zweitens: die Mitgliedstaaten müssen auf den Pfad der Tugend zurückgebracht werden. Hierfür wird ein überarbeitetes Regelwerk auf Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes benötigt, das dem Faktor Wettbewerbsfähigkeit als neue Maßeinheit wesentlich mehr Bedeutung gibt. Die Kontrolle der Einhaltung muss verbessert werden und durch harte Sanktionsmechanismen verschärft werden ('Name and Shame', Warnung und Entzug des Stimmrechts bis zum Stopp von dem Mitgliedland zustehenden EU-Mitteln (Agrar-, Struktur- und Kohäsionsfonds) oder Strafzahlungen). Drittens: sollte die Kommission als Hüterin der Verträge mehr Rechte erhalten, um schon bei der Formulierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedsstaaten und der Budgeterstellung den Mitliedstaaten Empfehlungen an die Hand geben zu können. Ebenso muss die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit ein zentraler Punkt der wirtschaftspolitischen Überlegungen der Mitgliedstaaten sein. Ziel kann nicht sein, Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse nivellieren zu wollen, aber die Mitgliedsstaaten müssen akzeptieren, dass dauerhafte Lohn- und Gehaltsentwicklungen, die mit dem Produktivitätsfortschritt nicht im Einklang stehen, über kurz oder lang zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen werden. Viertens: muss die temporäre Lösung, die am Wochenende vom 8./9. Mai initiiert wurde, in einen dauerhaften Mechanismus überführt werden. Ein derartiger Krisenresolutionsmechanismus ist kein Bail-Out, er bedeutet nicht, dass die Mitglieder der Eurozone, falls ein Mitgliedsstaat seine Schulden nicht mehr alleine finanzieren kann, diese mit übernehmen und dafür mit verantwortlich sind. Eine derartige Mitverantwortung ist vertraglich ausgeschlossen. Finanzielle Unterstützung ist deshalb nicht als Schuldenübernahme, sondern als zeitlich beschränkte Kreditgewährung zu verstehen. Die Mobilisierung des internationalen Währungsfonds alleine wäre nicht zielführend.

Mit Blick auf die Verschärfung der Eigenkapitaldefinition, die Einführung eines Verschuldungshebels ('Leverage Ratio'), Regelungen zur Begrenzung des Liquiditätsrisikos und den Aufbau von antizyklischen Kapitalpuffern hat Herr Karas (EPP) einen Initiativbericht vorgestellt. Dieser Initiativbericht dient dem ECON Ausschuss gegenwärtig als Arbeitsgrundlage für eine weitere Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie. Entsprechender Bericht steht im Zusammenhang mit dem Arbeitsdokument der Kommission 'Possible further changes to the capital requirement directive' von 2009. Die FDP im EP: hält eine Verschärfung der Eigenkapitaldefinition für gerechtfertigt, wenn die Qualität der anrechenbaren Elemente gewahrt bleibt. Die Problematik von stillen Einlagen, die entsprechend Basel IV nicht als hartes Kernkapital anerkennt werden, muss noch gelöst werden. sieht in der Einführung eines Schuldenhebels nicht das geeignete Präventivinstrument zur Begegnung von Krisen (Quote lässt Risikostruktur der Aktiva außer Acht). Befürwortet vielmehr eine neue (genauere) Kalibrierung der Eigenkapitalanforderungen. Ein Schuldenhebel sollte allenfalls als freiwillige Beobachtungsgröße im Rahmen der Säule II von Basel (Überprüfung der Risikostruktur) eingeführt werden. befürwortet die Einführung von Kennziffern zur Begrenzung des Liquiditätsrisikos, insofern eine ausreichende Flexibilität der anerkennungsfähigen Vermögenswerte (Ausweitung auf EZB-fähige Instrumente) garantiert wird. hält den Aufbau von antizyklischen Kapitalpuffern für sinnvoll, insofern die Stabilität der Kreditvergabe dadurch nicht geschwächt und ein 'one-size fits it all'-Ansatz vermieden wird.