Ausschuss für Wirtschaft und Währung | ECON
Seit Beginn der neuen Legislaturperiode bin ich erneut ordentliches Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON). Der Wirtschafts- und Währungsausschuss deckt folgende Themenbereiche ab:
- die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union
- den freien Kapital- und Zahlungsverkehr
- das internationale Währungs- und Finanzsystem
- die Wettbewerbsregeln und staatliche oder öffentliche Beihilfen
- die Steuervorschriften
- die Regelung und Überwachung von Finanzdienstleistungen
2009-2014
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss wird in der kommenden Legislaturperiode weiter an Bedeutung gewinnen und ein volles Arbeitspensum haben. Im Nachgang der Krise stehen wichtige regulatorsiche Vorhaben auf der Tagesordnung, von denen eine Reihe schon abgearbeitet worden ist. Bereits am 29. April hat die Europäische Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag für die Regulierung von Hedgefonds und andere alternative Investmentfonds veröffentlicht und gleichzeitig zwei Mitteilungen zu Managergehältern herausgebracht.
In den nächsten fünf Jahren werden unter anderem folgende Themengebiete im ECON-Ausschuss bearbeitet werden:
- die zukünftige Aufsichtsstruktur in der Europäischen Union
- die Regulierung von allen Produkten, Institutionen und Finanzmärkten (nach der G-20 Forderung)
- ein zentrales Clearinghaus für außerbörslich gehandelte Derivate
- die Überarbeitung der Marktmissbrauchs-Richtlinie
- ein einheitlicher Investorenschutz bei verschiedenen Privatkundenprodukten
- ein Weißbuch zu frühzeitiger Intervention
- die Überarbeitung der Prospektrichtlinie
- Neue Regeln zum Handelsbuch in Basel II
- ein allgemeines 'screening' von EU-Gesetzgebung im Hinblick auf Prozyklizität und Krisenfestigkeit
