Die EU-Kommission stößt mit ihrem jüngsten Vorstoßzur Regulierung der Ratingagenturen auf breiten Widerstand. Nicht nur die Bonitätsprüfer selbst, sondern auch Banken und die EU-Börsenaufsicht Esma haben Probleme mit dem Verordnungsentwurf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Europaparlamentarier äußerten bei einer Anhörung gestern in der EU-Volksvertretung ebenfalls massive Kritik.

Barnier will die Emittenten von Wertpapieren dazu zwingen, die Ratingagenturen alle drei Jahre zu wechseln. Wenn Bonitätsprüfer mehr als zehn Schuldtitel eines Emittenten bewerten, sollen sie diesen Kunden sogar schon nach einem Jahr abgeben. Erst nach einer "Abkühlungsphase" von vier Jahren darf der Bonitätsprüfer dann wieder für den jeweiligen Emittenten tätig werden. Die EU-Kommission erhofft sich davon mehr Wettbewerb auf dem von den beiden Branchenriesen Standard & Poors und Moody's beherrschten Markt.

Die EU-Börsenaufsicht Esma hat dafür zwar Verständnis. Die Zwangsrotation berge kurzfristig aber Risiken, da es nur wenige große Bonitätsprüfer gebe, warnte Esma-Direktorin Verena Ross. Möglicherweise müssten Emittenten auf kleinere Agenturen ausweichen, die für das Rating weltweit gehandelter Papiere nicht genügend Kompetenz hätten. Die Rotation könne zudem unerwünschte Schwankungen bei den Ratings verursachen. Damit werde die Volatilität des Marktes womöglich verstärkt, sagte Sonia van Dorp von der französischen Großbank Société Générale. Das Rotationsprinzip könne große Geldhäuser in Refinanzierungsschwierigkeiten bringen, warnte sie. Denn für sie werde es schwieriger, sich die erforderlichen drei Ratings je Papier zu beschaffen. "Für die Banken ist das Rotationsprinzip zum jetzigen Zeitpunkt nicht umzusetzen", sagte van Dorp.

Barnier will den Bonitätsprüfern außerdem vorschreiben, ihre Bewertungsmethodik von der Esma genehmigen zu lassen. Die Behörde selbst hält von dieser Idee allerdings nichts. Behördliche Eingriffe in die Bewertungsmethoden der Agenturen könnten deren Unabhängigkeit gefährden, gab die Esma zu bedenken. Sie wehrt sich auch dagegen, künftig über die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Ratings zu berichten. "Das ist Aufgabe der Kartellbehörden", sagte Esma-Direktorin Ross.

Auch bei den Europaparlamentariern hält sich die Begeisterung für Barniers Entwurf in Grenzen. "Der Vorschlag der Kommission ist gut gemeint, geht aber in die falsche Richtung", sagte der FDP Europaabgeordnete Wolf Klinz. Die Rotation wirke kontraproduktiv; sie festige das Duopol von S&P und Moody's eher statt für mehr Wettbewerb zu sorgen. Der konservative Abgeordnete Jean-Paul Gauzès warnte davor, die Esma zu überfordern. "Die Esma ist nicht für die Qualität der Ratingagenturen verantwortlich", sagte der Franzose. Die Meinung der Parlamentarier hat Gewicht: Das Europaparlament muss Barniers Verordnung als Co-Gesetzgeber der EU zustimmen.

"Bonitätsprüfer finden Verbündete" im Handelsblatt vom 25. Januar 2012 von Ruth Berschens