Wolf Klinz (ALDE ). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lange haben wir geglaubt, dass der Binnenmarkt und die Einführung einer gemeinsamen Währung automatisch zu einer Konvergenz der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten führen würden und dass die Maastricht-Kriterien ausreichend für Disziplin sorgen. Die Wirklichkeit hat uns mittlerweile eingeholt. Die Steuerungsinstrumente haben sich als unzureichend herausgestellt und gegen sie ist in der Vergangenheit grob fahrlässig verstoßen worden.

Eine einheitliche Währung und eine einheitliche Geldpolitik ohne eine starke Verzahnung auf dem Gebiet der Fiskal-, Budget-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist auf Dauer nicht machbar. Die EU macht jetzt einen neuen Anlauf. Bildlich gesprochen würde ich sagen, sie hat einen letzten Schuss. Wenn dieser letzte Schuss das Ziel verfehlt, dann droht schwerer Schaden. Die EU könnte sich in einer Phase der Regression finden, wir könnten Renationalisierung und Protektionismus wiedersehen und in der Eurozone erste Auflösungserscheinungen.

Das neue Paket versucht, dies zu verhindern und eine neue Basis zu legen. Ich stimme diesem Paket zu, wenngleich ich vor dem Hintergrund der Missstände, die ich gerade geschildert habe, dieses Paket für halbherzig halte. Das europäische Semester droht möglicherweise sich als zentralistische bürokratische Übung herauszustellen. Der Pakt für den Euro ist möglicherweise zahnlos. Was fehlt, sind verbindliche Empfehlungen der Kommission. Was fehlt, sind automatische Ansätze, Sanktionen, die der Rat nur mit der umgekehrten qualitativen Mehrheitsentscheidung stoppen kann. Was sicherlich nötig ist, ist, dass das unwürdige, intransparente Geschacher der Ratsmitglieder in Hinterzimmern endlich aufhört. Was wir dringend brauchen, ist ein klarer Resolutionsmechanismus für den Finanzsektor, damit der wieder belastbar ist.