Herr Präsident, liebe Kollegen! Auf der Höhe der Finanzkrise haben die G20-Staaten ein gemeinsames Vorgehen bei der Stabilisierung der Finanzmärkte versprochen. Heute, zwei Jahre danach, sind wir von einer globalen Antwort noch weit entfernt. Die beschlossenen Maßnahmen folgen vielfach nationalen Interessen und Überlegungen. Der anfängliche Elan ist verflogen, und oft herrscht schon wieder die Einstellung business as usual . Mervyn King von der Bank of England hat es auf den Punkt gebracht. „The need to act in the collective interest has yet to emerge“, hat er gesagt. Der Krisenausschuss macht in seinem Zwischenbericht deutlich, dass Europa an einer ganz kritischen Wegmarke steht. Wir brauchen eine Vertiefung der Integration, mehr Abstimmung unserer Wirtschafts- und Budget-Politik, wir brauchen europäische Infrastrukturprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation. Wir brauchen einen funktionierenden Binnen- und Arbeitsmarkt und die notwendigen Ressourcen, um unsere anspruchsvollen Wachstumsziele der EU-2020-Strategie erreichen zu können. Wir brauchen innovative Finanzierungsquellen, um das Potenzial des KMU-Sektors ausschöpfen zu können. Wir brauchen mehr Gemeinschaftsmethode und weniger Intergouvernementalität. Stillstand bedeutet hier Rückschritt und nicht status quo .

Die Schuldenkrise in Europa zeigt deutlich, dass Stabilität und Vertrauen nicht ohne Disziplin zu haben sind. Die Vorschläge von Kommissar Olli Rehn und der Task Force von Van Rompuy wollen ein diszipliniertes Verhalten der Mitgliedstaaten sicherstellen. Leider haben die Finanzminister vorgestern in Luxemburg auf Geheiß des deutsch-französischen Duos diese Vorschläge in den Wind geschlagen – eine verpasste Chance und ein schlechter Tag für unsere Bürger, die sich zu Recht einmal mehr von der Politik getäuscht sehen.