Reden im PlenumMittwoch 15. Dezember 2010

Ratsgipfel zu einem permanenten Krisenmechanismus am 16. und 17. Dezember 2010

Frau Präsidentin! Martin Schulz hat Recht. Wir stecken in einer massiven Vertrauenskrise, und die Ratsmitglieder streuen den Bürgern Sand in die Augen. Sie sagen ihnen, alles sei unter Kontrolle, es bedürfe nur minimaler Vertragsänderungen unter Einführung eines permanenten Stabilisierungsmechanismus und dann sei die Sache in Ordnung. De facto ist die Situation nicht unter Kontrolle. Die Mitgliedstaaten reagieren anstatt zu agieren, sie springen von Feuer zu Feuer, aber sie können die Glut nicht löschen. Und die Märkte fragen sich: Wer führt eigentlich in Europa und in der Eurozone?

Die EU ist an einer ganz kritischen Wendemarke. Wenn wir jetzt nicht den richtigen Weg einschlagen, werden wir noch nicht einmal den Status quo verteidigen können, sondern wir werden einen Rückschritt erleben. Was wir brauchen, sind weitere Integrationsschritte. Wir brauchen mehr Europa, wir müssen den Binnenmarkt vollenden, einschließlich des Dienstleistungssektors. Wir brauchen neben der Währungsunion auch eine Wirtschafts-, Budget- und Fiskalunion. Und wir brauchen eine starke Kommission, die das Recht und die Kraft hat, diese Wirtschaftsunion tatsächlich zu steuern und zu überwachen und dann auch automatisch Sanktionen auszulösen, wenn diese gerechtfertigt sind. Wenn wir diese Integrationsschritte haben, dann können wir auch über die Einführung von Eurobonds reden. Dann ist die Voraussetzung dafür geschaffen. Wir müssen bei alledem auch sicherstellen, dass wir langfristig die Investitionsmittel haben, die wir brauchen, trotz aller berechtigter Sparbeschlüsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union mittel- und langfristig zu sichern.

Wir müssen den Bürgern endlich die Wahrheit sagen. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen und müssen ideologiefrei diskutieren und aufhören, uns durchwursteln zu wollen. Was gefragt ist, ist langfristig angelegtes Handeln und nicht kurzfristiges Reagieren

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