Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Auch die Mitglieder des Rates wissen, dass die Schwächen des Aufsichtssystems eine der Ursachen für die größte globale Finanzkrise sind oder waren, die wir seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt haben. Sie wissen auch, dass die Folgen dieser Krise nicht durch nationale Maßnahmen allein bewältigt werden können, sondern indem wir nach globalen, zumindest aber nach europäischen Antworten suchen.

Der Rat sollte wissen, das Europäische Parlament wünscht sich nicht aus Rechthaberei oder Starrsinn, sondern aus tiefer, fraktionsübergreifender Überzeugung eine unabhängige europäische Aufsichtsstruktur und einen systemischen Risikoausschuss. Nur so kann über ein einheitliches Regelwerk, eine einheitliche Interpretation und Anwendung dieses Regelwerks Transparenz und Investorenschutz gesichert werden.

Die Krise zeigt deutlich: Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa im Finanzbereich, und Stillstand wäre Rückschritt. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Scheinheiligkeit aufgeben, mit der sie bei G20-Treffen nach globalen Lösungen rufen, zuhause zumindest europäische Regelungen einfordern, sich in den Trilog-Gesprächen aber de facto jedem Kompromiss verweigern.