Ausschussarbeit | DEVEDienstag 13. Juli 2010

Steuerwesen und Entwicklung

In vielen Entwicklungsländern erfordert die nachhaltige Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die für die Verwirklichung und Wahrung der Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) erforderlich ist, eine Erhöhung der inländischen Einnahmen. Die Steuerquote, insofern existent bzw. messbar, liegt in diesen Ländern häufig nur zwischen 10 und 20% gegenüber 25 bis 40% in Industrieländern.

Die Erhöhung der inländischen Einnahmen würde nicht nur zu mehr Spielraum bei der Unterstützung MDG-bezogener Ausgaben führen, sondern es einem Land auch ermöglichen, Eigenverantwortung für seine politischen Entscheidungen zu übernehmen. Wie in der Erklärung von Doha hervorgehoben, ist die Mobilisierung einheimischer Finanzressourcen zugunsten der Entwicklung ausschlaggebend für die weltweite Partnerschaft zugunsten der nachhaltigen Entwicklung, vor allem als Unterstützung der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und für die Finanzierung von Entwicklungsprioritäten.

Allerdings fehlt es in vielen Entwicklungsländern an funktionierenden Steuerverwaltungssystemen. Dies ist mit Blick auf die Tatsache, dass ein funktionierendes Steuerwesen von grundlegender Bedeutung für die Staatsbildung und die Förderung des Staatsbürgertums ist, äußerst bedenklich. Aus gegebenem Anlass wird sich der Entwicklungsausschuss (DEVE) auf Basis eines Initiativberichts 'Tax and Development' mit obiger Thematik befassen. Ein erster Berichtsentwurf der federführenden Berichterstatterin ist für den 25. bzw. 26. Oktober geplant.

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