Ausschussarbeit | ECONDonnerstag 08. Juli 2010

Eurokrise – Europäischer Währungs- und Stabilitätsfonds

Euro

Die FDP im EP fordert vier konkrete Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Krisen wie durch Griechenland verursacht:

  • Erstens: die Europäische Kommission muss mehr Befugnisse und Rechte bekommen, um als Drehscheibe zu fungieren und nötige Sanktionen durchführen zu können.
  • Zweitens: die Mitgliedstaaten müssen auf den Pfad der Tugend zurückgebracht werden. Hierfür wird ein überarbeitetes Regelwerk auf Basis des Stabilitäts- und Wachstumspaktes benötigt, das dem Faktor Wettbewerbsfähigkeit als neue Maßeinheit wesentlich mehr Bedeutung gibt. Die Kontrolle der Einhaltung muss verbessert werden und durch harte Sanktionsmechanismen verschärft werden ('Name and Shame', Warnung und Entzug des Stimmrechts bis zum Stopp von dem Mitgliedland zustehenden EU-Mitteln (Agrar-, Struktur- und Kohäsionsfonds) oder Strafzahlungen).
  • Drittens: die Kommission sollte als Hüterin der Verträge mehr Rechte erhalten, um schon bei der Formulierung der Wirtschaftspolitiken und der Budgeterstellung den Mitliedstaaten Empfehlungen an die Hand geben zu können. Ebenso muss die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit ein zentraler Punkt der wirtschaftspolitischen Überlegungen der Mitgliedstaaten sein. Es geht nicht dass, Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse zu nivellieren , sondern die Mitgliedsstaaten müssen akzeptieren, dass dauerhafte Lohn- und Gehaltsentwicklungen, die mit dem Produktivitätsfortschritt nicht im Einklang stehen, über kurz oder lang zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen werden.
  • Viertens: die temporäre Lösung, die am Wochenende vom 8./9. Mai initiiert wurde,  muss in einen dauerhaften Mechanismus überführt werden. Ein derartiger Krisenresolutionsmechanismus ist kein Bail-Out, er bedeutet nicht, dass die Mitglieder der Eurozone, falls ein Mitgliedsstaat seine Schulden nicht mehr alleine finanzieren kann, diese mit übernehmen und dafür mit verantwortlich sind. Eine derartige Mitverantwortung ist vertraglich ausgeschlossen. Finanzielle Unterstützung ist deshalb nicht als Schuldenübernahme, sondern als zeitlich beschränkte Kreditgewährung zu verstehen. Die Mobilisierung des internationalen Währungsfonds alleine wäre nicht zielführend.

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