Frau Präsidentin! Martin Schulz hat Recht. Wir stecken in einer massiven Vertrauenskrise, und die Ratsmitglieder streuen den Bürgern Sand in die Augen. Sie sagen ihnen, alles sei unter Kontrolle, es bedürfe nur minimaler Vertragsänderungen unter Einführung eines permanenten Stabilisierungsmechanismus und dann sei die Sache in Ordnung. De facto ist die Situation nicht unter Kontrolle. Die Mitgliedstaaten reagieren anstatt zu agieren, sie springen von Feuer zu Feuer, aber sie können die Glut nicht löschen. Und die Märkte fragen sich: Wer führt eigentlich in Europa und in der Eurozone? Die EU ist an einer ganz kritischen Wendemarke. Wenn wir jetzt nicht den richtigen Weg einschlagen, werden wir noch nicht einmal den Status quo verteidigen können, sondern wir werden einen Rückschritt erleben. Was wir brauchen, sind weitere Integrationsschritte. Wir brauchen mehr Europa, wir müssen den Binnenmarkt vollenden, einschließlich des Dienstleistungssektors. Wir brauchen neben der Währungsunion auch eine Wirtschafts-, Budget- und Fiskalunion. Und wir brauchen eine starke Kommission, die das Recht und die Kraft hat, diese Wirtschaftsunion tatsächlich zu steuern und zu überwachen und dann auch automatisch Sanktionen auszulösen, wenn diese gerechtfertigt sind. Wenn wir diese Integrationsschritte haben, dann können wir auch über die Einführung von Eurobonds reden. Dann ist die Voraussetzung dafür geschaffen. Wir müssen bei alledem auch sicherstellen, dass wir langfristig die Investitionsmittel haben, die wir brauchen, trotz aller berechtigter Sparbeschlüsse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union mittel- und langfristig zu sichern. Wir müssen den Bürgern endlich die Wahrheit sagen. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen und müssen ideologiefrei diskutieren und aufhören, uns durchwursteln zu wollen. Was gefragt ist, ist langfristig angelegtes Handeln und nicht kurzfristiges Reagieren

Herr Präsident! Nach langwierigen Verhandlungsrunden haben sich Parlament, Rat und Kommission schlussendlich auf einen gemeinsamen Text zur Regulierung von alternativen Investmentfondsmanagern geeinigt. Ich begrüße das, und ich muss meinen Kollegen Robert Goebbels korrigieren: Wir haben den ursprünglichen Vorschlag zurückschicken wollen, weil wir glaubten, dass die alternativen Investmentfonds so unterschiedlich sind – Hegdefonds, private equity und Liegenschaftsfonds –, dass sie jeweils eine eigene Regulierung erfordern. Immerhin, wir haben jetzt einen Text, den wir ohne Abstriche unterschreiben und unterstützen können. Der allumfassende Ansatz, der uns zunächst gestört hat, ist in wesentlichen Punkten geändert worden. Insofern haben wir kein Problem mehr. Das Ziel der Richtlinie war, mehr Transparenz für die Aufsichtsorgane, aber vor allem auch für die Investoren zu schaffen, um auf diese Weise systemische Risiken rechtzeitig und frühzeitig erkennen und somit entsprechend dagegen vorgehen zu können. Ich bin persönlich für Regeln, an die sich alle in der EU tätigen Fondsmanager halten müssen. Gleichzeitig halte ich aber nichts davon, dass wir Europa zu einer Festung oder gar zu einem Gefängnis ausbauen und dass europäische Anlage suchende Institute außerhalb Europas nicht zum Zuge kommen können. Deshalb haben wir zunächst einmal den Vorschlag, so wie er im Ausschuss vorgestellt worden ist, nicht mittragen können. Der jetzt gefundene Kompromiss löst dieses Problem. Er verspricht weiterhin offene Märkte. Ein weiterer Grund für unsere zunächst ablehnende Haltung waren die Vorschriften im Bereich private equity , die dazu geführt hätten, dass es hier tatsächlich zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen wäre. Die Auflagen für private equity , wie sie zunächst formuliert waren, hätten selbst gegenüber börsennotierten Unternehmen einen deutlichen Nachteil gebracht. Der jetzt vorliegende Kompromisstext beseitigt diesen Mangel, und er unterbindet – etwas, was wir ausdrücklich begrüßen – das asset stripping . Insgesamt also sind wir mit dem Vorschlag sehr zufrieden. Er schafft klare Rahmenbedingungen und Regeln für die alternativen Investmentfondsmanager. Er sorgt für mehr Transparenz zur Erkennung systemischer Risiken. Er sorgt damit für mehr Stabilität. Er stärkt den Binnenmarkt, weil er den EU-Pass einführt, nach einer Übergangszeit auch für außereuropäische Manager. Er sorgt für einen klaren, nicht verzerrten Wettbewerb. Schlussendlich schafft er eine klare, neue Aufgabenstellung für die Europäische Aufsichtsbehörde ESMA. Ich möchte zum Schluss nicht nur meinen Kollegen, sondern vor allem der belgischen Ratspräsidentschaft danken, die mit unermüdlichem Einsatz die Sache zu einem Erfolg gebracht hat.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wenn Banken mehr Kapital für Kredite und für Finanzinstrumente vorhalten müssen, dann erhöht sich ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen. Die jüngsten Vorschläge des Basel-Ausschusses bauen auf diesem stabilitätsorientierten Ansatz auf. Leider adressiert der Basel-Ausschuss das Problem systemrelevanter Banken bisher nicht ausreichend. Ich begrüße daher die Forderung unseres Kollegen Othmar Karas, die Anforderungen für die Liquiditätsstandards von dieser Systemrelevanz abhängig zu machen. Sprich: Für Banken, die wegen ihrer Größe oder Vernetzung mit dem globalen Finanzsystem im Krisenfall durch den Steuerzahler aufgefangen werden müssen, sollten entsprechend strengere Anforderungen gelten. Differenzierter sollten wir mit dem Faktor Verschuldungshebel umgehen. Nur wenn empirisch belegt ist, dass dieses Instrument nicht zu Arbitrageeffekten und Wettbewerbsverzerrungen führt und einer überhitzten Kreditvergabe tatsächlich entgegenwirkt, sollten wir eine verbindliche Verankerung in Säule I in Erwägung ziehen. In jedem Fall ist es notwendig, dass diese Vorschläge jetzt global umgesetzt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die amerikanischen Behörden die Vorschläge von Basel maßgeblich beeinflussen, sie aber dann anschließend nicht umsetzen. Der G20-Gipfel im nächsten Monat in Seoul wird zeigen, ob und in wie weit wir dieses Ziel erreichen können.