Die Euro-Zone zittert vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Kanzlerin Merkel ruft das Land zur Verabschiedung eines Sparhaushalts auf. Die EU-Finanzminister haben derweil einen neuen, permanenten Rettungsschirm gegründet, der ab 2013 in Kraft treten soll.
Nach Griechenland, Portugal und Irland könnte nun auch Italien von der europäischen Schuldenkrise erfasst werden. Die Risikozuschläge auf italienische Staatsanleihen sind zu Wochenbeginn auf ein Rekordhoch gestiegen. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien dazu aufgerufen, einen Sparhaushalt auf den Weg zu bringen. “Ich habe festes Vertrauen, dass die italienische Regierung genau einen solchen Haushalt auch verabschieden wird”, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Euro-Minister einigen sich auf neuen Rettungsschirm
Auf dem Treffen in Brüssel haben die europäischen Finanzminister einen neuen, permanenten europäischen Rettungsschirm beschlossen, der mit Krediten Staatspleiten verhindern soll. Ab Mitte 2013 steht der Krisenfonds ESM mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro bereit. Diesem ersten Schritt muss nun die Ratifizierung durch die beteiligten Länder folgen.
Umstritten ist nach wie vor die Frage, in welcher Form private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an einer Rettung Griechenlands beteiligt werden sollen. Auf eine solche Beteiligung pochen unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande. Unter Experten herrscht die Sorge, dass die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall Griechenlands werten könnten.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte wegen eines möglichen Ausgreifens der Schuldenkrise auf Italien eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert, hieß es in einem Bericht der “Welt”. Angeblich soll bei der EZB sogar von einer Verdoppelung des Schirms auf 1,5 Billionen Euro die Rede gewesen sein.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Spekulationen über eine solche Aufstockung des Rettungsschirms zurück. Dies seien Gerüchte, die mit der Realität nichts zu tun hätten, sagte Schäuble im Vorfeld eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Kritik an Ratingagenturen
Für ihre Rolle in der europäischen Schuldenkrise geraten die Ratingagenturen derzeit verstärkt in die Kritik. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert eine Zerschlagung der drei großen US-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch.
Infolge negativer Berichte über Italien hatten die Finanzmärkte nervös reagiert. Die Ratingangenturen hatten Italien und mehreren Banken damit gedroht, die Kreditwürdigkeit herabzustufen. Trotz der angekündigten rigiden Sparmaßnahmen hielten die Agenturen an ihrer Negativbewertung fest.
Bereits Ende Juni hatte der FDP-Europapolitiker Wolf Klinz eine europäische Ratingagentur in Form einer Stiftung angeregt. Der Vorteil einer Stiftung sei es, dass sie an erster Stelle kein ökonomisches Interesse vertrete, sondern dass sie sich ganz der objektiven Beurteilung von Finanzprodukten und Unternehmen widmen könne, sagte Klinz im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.
