Welchen Deal hat Starbucks mit den Holländern gemacht?

Die holländische Steuerbehörde wird der Regierung vertrauliche und technische Informationen über den Deal präsentieren, den sie mit dem Kaffeekonzern Starbucks gemacht hat. Finanzminister Erik Wiebes hat der Weitergabe der Informationen zugestimmt.

Das Parlament hatte bereits aufgrund einer Initiative des linken Politikers Jesse Klaver diese Informationen angefordert. Wiebes ist eigentlich gegen dieses Briefing, weil der Deal bereits von der Europäischen Kommission unter die Lupe genommen wird. Dort wird vermutet, dass die Holländer Starbucks unrechtmäßige, staatliche Vergünstigungen einräumen. Da bereits schon schonetliche Informationen über diesen Deal öffentlich geworden sind, hat Wiebes entschieden, Pragmatismus vor seine Prinzipien zu stellen. Der Finanzminister hat zugestimmt, dem Parlament einen “vollständigen, klaren und transparenten Einblick” in die Steuerabsprachen, insbesondere denen mit Starbucks, zu geben.

Parlamentsmitglied Klaver sagt, er ist froh über diese Neuigkeiten. Klaver glaubt, dass große multinationale Unternehmen holländische Steuererleichterung missbrauchen, um Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu umgehen. “Weil diese Steuer-Deals häufig vertraulich sind, wissen wir nur sehr wenig über die genauen Firmenstrukturen”, sagt er. Klaver unterstützt diejenigen, die gegen diese Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen kämpfen und glaubt, dass es für Mitglieder des Parlaments wichtig ist, Einblick in diese Steuer abkommen zu erhalten.

Der Steuer-Deal zwischen Starbucks und der holländischen Regierung ist seit einigen Monaten in den Schlagzeilen. Die niederländischen Linken streiten mit den Konservativen über Steuergeschäfte mit großen Firmen. Sie glauben, dass die Vorteile, die aus diesen Deals kommen, die Tatsache nicht aushebeln dürfen, dass alle Unternehmen Steuern gemäß denselben Regeln bezahlen sollten.

Der holländische Rechnungshofhatte zuvor verlautet, dass die Niederlande mit diesen Steuer-Deals nicht sehr weit neben den Steuerregulierungen anderer europäischer Länder liegen. Die oberste Priorität in Bezug auf diese Abkommen ist, dass die Unternehmen genügend Beschäftigung zur Verfügung stellen, und dass das Steuereinkommen gesichert ist.

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