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Sicherheit im Büro

Zugegeben: Sicherheit wird eher mit Fabriken und chemischen Laboren in Verbindung gebracht als mit Büros. Dennoch sollten die Gefahren für die Sicherheit im Büro nicht unterschätzt werden. Zunächst gibt es hinsichtlich der Sicherheit in Büros gesetzliche Vorschriften, deren Einhaltung kontrolliert wird. Außerdem potenziert die hohe Anzahl vieler Menschen auf engem Raum die Gefahr von Unfällen, […]

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Der Entwicklungsschritt zum eigenen Büro

Die meisten Karrieren beginnen im Home-Office. Doch werden Wachstum und Erfolg allmählich zum Selbstläufer, dann wird es Zeit für ein eigenes Büro. Denn mit einem eigenen Büro verfügt man über wesentlich mehr Platz als zu Hause und die Trennung von Arbeit und Freizeit gestaltet sich einfacher. Außerdem macht es nicht den besten Eindruck, Kunden in […]

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Sicherheit im Büro

Zugegeben: Sicherheit wird eher mit Fabriken und chemischen Laboren in Verbindung gebracht als mit Büros. Dennoch sollten die Gefahren für die Sicherheit im Büro nicht unterschätzt werden. Zunächst gibt es hinsichtlich der Sicherheit in Büros gesetzliche Vorschriften, deren Einhaltung kontrolliert wird. Außerdem potenziert die hohe Anzahl vieler Menschen auf engem Raum die Gefahr von Unfällen, Krankheiten, Bränden und Unannehmlichkeiten anderer Art.

Die Brandgefahr

Für den Brandschutz schreibt der Gesetzgeber einen Feuerlöscher sowie Fluchtwege und Notausgänge vor. Diese müssen kenntlich gemacht, in einem Fluchtplan aufgezeichnet sein und immer freigehalten werden. Daneben erschweren spezielle Rauchschutztüren ein Übergreifen des Feuers von Raum zu Raum. Außerdem helfen Sicherheitsschulungen und Probealarme den Mitarbeitern dabei, im Brandfall richtig zu reagieren. Firmenchefs können sich jederzeit von ihrem Brandschutzbeauftragten beraten lassen.  Gesetzliche Vorschriften für Büroarbeitsplätze finden Sie unter diesem Link.

Maßnahmen zur Gesundheitsförderung

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten an einem Bildschirm in einem Büro. Beides, die stundenlange Arbeit im Sitzen sowie der ständige Blick auf den Bildschirm, fördert eine Reihe von Zivilisationskrankheiten. Im Büro sind Rückenschmerzen, Kopfschmerzen, Gliederschmerzen und Augenprobleme deswegen unliebsame Begleiter. Die gute Nachricht: Dem kann entgegengewirkt werden, und zwar durch ergonomische Stühle, Tische und Monitore. Mit frischem Obst, Gesundheitsschulungen und Angeboten für Sport und Entspannung tragen Firmen ebenfalls zu einer guten Gesundheit ihrer Beschäftigten bei.

Vermeidung von Keimen und Unfällen

Weitere Sicherheitsrisiken im Büro sind Unfälle und Keime. Um Unfälle zu vermeiden, bietet es sich an, scharfe Gegenstände wie Messer, Gabel und Schere nicht irgendwo herumliegen zu lassen, sondern eine gewisse Ordnung beizubehalten. Auch Kabelsalat am Boden sollte vermieden werden, denn dieser kann Brände verursachen und zu einer Stolperfalle werden. Hat sich ein Mitarbeiter verletzt, hilft ein Verbandskasten weiter, der außerdem vorgeschrieben ist. Ein gutes Mittel gegen Keime und Bakterien sind Desinfektionsmittel. Halten Sie Ihre Mitarbeiter dazu an, sich vor dem Betreten der Büros damit kurz ihre Hände zu besprühen!

Der Entwicklungsschritt zum eigenen Büro

Die meisten Karrieren beginnen im Home-Office. Doch werden Wachstum und Erfolg allmählich zum Selbstläufer, dann wird es Zeit für ein eigenes Büro. Denn mit einem eigenen Büro verfügt man über wesentlich mehr Platz als zu Hause und die Trennung von Arbeit und Freizeit gestaltet sich einfacher. Außerdem macht es nicht den besten Eindruck, Kunden in den eigenen vier Wänden zu empfangen, und es ist für die meisten Menschen auch nicht schön, ihre Kollegen bei sich zu Hause herumlaufen zu lassen.

Das mag in der Start-up-Phase vielleicht noch angehen, aber irgendwann sind die Grenzen des Zumutbaren erreicht. Ein weiterer Vorteil eines Büros ist die bessere steuerliche Absetzbarkeit. Beim Home-Office kann das Finanzamt hingegen sehr streng reagieren.

Büro mieten oder kaufen?

Ist die Entscheidung gefallen und ein eigenes Büro muss her, stellt sich die nächste Frage, ob dieses besser gemietet oder gekauft wird. Die meisten Start-ups verfügen am Anfang noch nicht über die nötigen finanziellen Mittel für den Kauf und entscheiden sich deshalb richtigerweise für die Büromiete. Dies gilt auch deshalb, weil es alles andere als sicher ist, dass die Bank dem Finanzierungsplan zustimmt, und nichts ist demotivierender als lange und letztendlich erfolglose Verhandlungen.

Wer Büroräume mieten möchte, kann hingegen die beträchtlichen liquiden Mittel für direkte Investitionen in sein Unternehmen nutzen und spart außerdem die Grunderwerbssteuer ein. Der Unternehmer verfügt mit der Büromiete über eine wesentlich größere Flexibilität, sodass er im besten Fall immer mehr Raum bei Bedarf dazu mieten und in Zeiträumen kalkulieren kann, die er für geeignet hält.

Mit einem guten Mietvertrag erreicht der Besitzer, dass er genau die Fläche bekommt, die er benötigt und mit seinem Unternehmer organisch wachsen kann. Ein weiterer Vorteil der Büromiete im Vergleich zum Bürokauf: Es stehen wesentlich mehr Büros zur Miete zur Verfügung als zum Kauf. Die Auswahl ist entsprechend größer.

Wie finde ich ein geeignetes Büro zur Miete?

Natürlich können wir Ihnen die Bürosuche nicht abnehmen, zumal jeder Mensch seinen eigenen individuellen Geschmack hat. Unternehmen setzen zudem unterschiedliche Schwerpunkte, verkörpern eigene Werte und fördern ein jeweils anderes Image. Deswegen gilt es bei der Suche auch zu berücksichtigen, ob das Angebot letztendlich zu dem gegebenen Anforderungsprofil passt.

Wir empfehlen für die Bürosuche das Anlegen einer Checkliste mit den wichtigsten Punkten, die man von einem guten Unternehmen erwartet. Diese gilt es danach im Sinne einer hierarchischen Gliederung zu priorisieren. Steht die Liste und ist nach Wertigkeit geordnet, kann es losgehen mit dem Anbietervergleich. Wie bei anderen Produkten haben sich auch bei Immobilien wie Büros Online-Vergleichsrechner durchgesetzt, die dem Kunden für die Suche immer differenziertere Möglichkeiten bieten.

Die wichtigsten Kriterien für ein geeignetes Büro

Natürlich erheben wir bei unserer Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Dennoch hilft sie als erster Einstieg in das Thema, die später nach Belieben ausgebaut werden kann. Für uns sind wichtige Kriterien für ein Büro die Größe, Ausgestaltung, Vernetzung (Internet, Funknetz und Zahl der Steckdosen), Lage sowie die Nachbarschaft, die sich bei branchenähnlichen Unternehmen für Kollaboration nutzen lässt.

Wir leben in rasanten Zeiten, in denen sich die Bedingungen jährlich ändern. In diesem Sinne hilft eine in die Zukunft ausgerichtete Denkweise zum Beispiel mit Blick auf die Nutzung der IoT-Technologie, die Unternehmen eine Welt der unbegrenzten Möglichkeit und zahlreiche Vorteile für die betrieblichen Abläufe und die Produktion bietet.

Energiesparen lässt sich mit einer Wärmedämmung, Schallschutzwände gestalten auch das Arbeiten in Gegenden mit hoher Bevölkerungsdichte erträglich und Klimaanlagen ermöglichen Mitarbeitern selbst unter tropischen und subtropischen Bedingungen die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit.

Europäische Union

Dinge, die sie über den europäischen nicht wussten

Nach dem “Brexit” ist Europa für viele Menschen etwas verwirrend geworden. Beim „Brexit“ wurde der Inselstaat Großbritannien nach 43 Jahren zum Austritt aus der Europäischen Union gewählt. Dies hatte insbesondere auf der Börse viele Auswirkungen. Wenn Sie immer noch über viele Dinge verwirrt sind, müssen Sie bestimmte Dinge wissen, die Ihnen bei der Klärung helfen können.

Brexit

Die Europäische Union

Die Europäische Union ist ein Forum, das für Mitglieder wie die Bundesregierung einen verbindlichen Vertrag schafft. Der Bürger der Europäischen Union muss in den Ländern der Europäischen Union arbeiten. Dies kann dazu führen, dass die Situation komplizierter wird als die der US-Bundesregierung. Es gibt viele verschiedene Sprachen, Geschichten und Kulturen, die sich mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsgraden auseinandersetzen müssen.

Die größte Wirtschaft der Welt

Die EU verfügt in Bezug auf Waren und Dienstleistungen über eine Wirtschaft, die die USA übertreffen kann. Einem Bericht zufolge geben sie ein jährliches Budget von 144 Milliarden US-Dollar für die Unterstützung der Landwirtschaft aus.

Die Wurzeln der Europäischen Union stammen

Nach dem Weltkrieg unterzeichneten Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg eine Erklärung, in der die Länder Kohle und Stahl bündeln könnten.

Die Europäische Union hat den Friedensnobelpreis gewonnen

Norwegen ist kein Mitglied der EU, aber das norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass es zum Frieden und zur Versöhnung beider Nationen beitragen kann. Dies führte dazu, dass Frankreich und Deutschland zu Verbündeten wurden, was den Binnenmarkt erleichterte.

Die Europäische Union ist relativ jung

Heute ist die Europäische Union der Grund für die Zusammenarbeit in den Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus diesem Grund haben sich die meisten Länder zusammengeschlossen und sich als Europäer bezeichnetWirtschaftsgemeinschaft. Dieser Name wurde in den 1990er Jahren geändert und später als Europäische Union bezeichnet. Bis 1973 schlossen sich Großbritannien, Dänemark und Irland ihnen an.

Union stem

Auch die Einführung der Rechtsintegrität schuf das richtige integrierte Währungssystem. Im Jahr 2004 vertrat die EU 15 Länder, später kamen Malta, Lettland, Estland, Slowenien, Ungarn, Zypern, Litauen und Polen hinzu.

Frankreich lehnte den Antrag des Vereinigten Königreichs zweimal ab

Während der französischen Renaissance erklärte Präsident Charles de Gaulle im Jahr 1963, dass “England nicht mehr viel ist”. Die Mitgliedschaft Großbritanniens hätte die Gemeinschaft gestört, war der Grund. Nachdem Gaulle von der Macht gefallen war, wurde der dritte Antrag eingereicht, und dieser war erfolgreich und wurde im Jahr 1973 verbunden.

Die EU ist nicht die einzige europäische Souveränität

Es gibt auch den Europarat, eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Die führende Menschenrechtsorganisation, die Europäische Menschenrechtskonvention, beschränkt auch die Todesstrafe. Sie urteilen auch vor dem Gerichtshof für Menschenrechte.

Mitglieder

Die in den 28 Mitgliedstaaten gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments

Jedes Land entscheidet über die Form seiner Wahl, muss aber die Gleichstellung der Geschlechter und eine geheime Abstimmung garantieren. Die EU-Wahlen erfolgen nach dem Verhältniswahlrecht. Das Wahlalter ist 18 Jahre, mit Ausnahme von Österreich, wo es 16 Jahre alt ist.
Die Sitzverteilung erfolgt nach der Bevölkerungszahl der einzelnen Mitgliedstaaten. Etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind nach politischer Zugehörigkeit und nicht nach Nationalität gegliedert.

Die Abgeordneten teilen ihre Zeit zwischen ihren Wahlkreisen, Straßburg – wo 12 Plenarsitzungen pro Jahr stattfinden – und Brüssel, wo sie an zusätzlichen Plenarsitzungen sowie an Ausschuss- und Fraktionssitzungen teilnehmen.
Verhaltenskodex für Mitglieder des Europäischen Parlaments
Der Verhaltenskodex ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Sie legt als Leitprinzip fest, dass die Mitglieder ausschließlich im öffentlichen Interesse handeln und ihre Arbeit mit Desinteresse, Integrität, Offenheit, Fleiß, Ehrlichkeit, Rechenschaftspflicht und Respekt vor dem Ruf des Europäischen Parlaments durchführen.
Der Verhaltenskodex definiert Interessenkonflikte und die Art und Weise, wie die Mitglieder mit ihnen umgehen sollten, und er enthält Regeln, die beispielsweise offizielle Geschenke an die Mitglieder und berufliche Aktivitäten ehemaliger Mitglieder betreffen.

Mitgliedstaaten

Der Verhaltenskodex verpflichtet die Mitglieder auch, eine detaillierte Erklärung ihrer finanziellen Interessen abzugeben. Die Mitglieder sind auch verpflichtet, ihre Teilnahme an von Dritten organisierten Veranstaltungen zu erklären, wenn die Erstattung ihrer Reise-, Unterkunfts- oder Aufenthaltskosten oder die direkte Zahlung dieser Kosten von einem Dritten übernommen wird. Diese Erklärungen spiegeln die anspruchsvollen Regeln und Standards der Transparenz wider, die im Verhaltenskodex festgelegt sind. Die von den Mitgliedern in ihren Erklärungen gemachten Angaben finden Sie auf den jeweiligen Profilseiten der Mitglieder.
Die Mitglieder müssen auch die Geschenke, die sie als Vertreter des Parlaments in offizieller Eigenschaft erhalten haben, unter den in den Durchführungsmaßnahmen zum Verhaltenskodex festgelegten Bedingungen erklären. Solche Geschenke werden im Register der Geschenke aufgeführt.
Jedes Mitglied, bei dem festgestellt wird, dass es gegen den Verhaltenskodex verstößt, kann vom Präsidenten mit einer Strafe belegt werden. Diese Strafe wird vom Präsidenten im Plenum angekündigt und für den Rest der Legislaturperiode auf der Website des Parlaments prominent veröffentlicht.

prominent veröffentlicht.

Der Beratende Ausschuss für das Verhalten der Mitglieder

Der Beratende Ausschuss für das Verhalten der Mitglieder ist das Gremium, das den Mitgliedern Leitlinien für die Auslegung und Umsetzung des Verhaltenskodex vorgibt. Auf Antrag des Präsidenten bewertet der Beratende Ausschuss auch angebliche Verstöße gegen den Verhaltenskodex und berät den Präsidenten über mögliche Maßnahmen.
Der Beratende Ausschuss besteht aus fünf Mitgliedern. Sie werden vom Präsidenten auf der Grundlage ihrer Erfahrung und des politischen Gleichgewichts zwischen den Fraktionen des Parlaments ernannt. Jedes der fünf Mitglieder fungiert für sechs Monate abwechselnd als Vorsitzender. Der Präsident benennt außerdem ein Ersatzmitglied für jede Fraktion, die nicht anderweitig im Beratenden Ausschuss vertreten ist.

EU-Parlament

Gruppen sind bereit, das EU-Parlament ist bereit zu spielen

Im neuen Europäischen Parlament wurden sieben Fraktionen gebildet, und es gibt zwei große Ausnahmen, die noch vor der ersten Plenarsitzung des Parlaments am 2. Juli nach ihrem Platz suchen. Piotr Kaczyński wirft einen Blick auf die Gruppen und ihre polnischen Mitglieder sowie auf die strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre.

Es gibt noch einige Schritte zwischen den Fraktionen, wie z.B. ein neuer niederländischer ECR-Abgeordneter, der wegen des Beitritts des euroskeptischen Forums für Demokratie von Theo Baudet zum ECR von ECR zur EVP gewechselt ist.

Demokratie von

Hier sind die Gruppen, wie sie heute sind:

Die Europäische Volkspartei hat 182 Abgeordnete und Manfred Weber als Vorsitzenden. Eine seiner Stellvertreterinnen ist Ewa Kopacz, ehemalige polnische Ministerpräsidentin. Der wichtigste polnische Abgeordnete in der Fraktion ist Jan Olbrycht, der einer der Verhandlungsführer im Namen der EVP mit den anderen drei Fraktionen (S&D, RE, Grüne) ist. Sie verhandeln die Version der Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre.
Sozialdemokraten und Demokraten mit 153 Abgeordneten haben einen neuen Führer gewählt, Iratxe García aus Spanien. Es gibt acht polnische Europaabgeordnete, darunter die ehemaligen Premierminister Miller, Belka und Cimoszewicz, so dass es etwas überraschend ist, dass es unter der neuen S&D-Führung kein Präsidiumsmitglied aus Polen gibt.
Renew Europe (ehemals ALDE) ist auf 108 Abgeordnete angewachsen, wobei der ehemalige rumänische Premierminister Dacian Cioloș sein neuer Vorsitzender ist. Die Gruppe ist heute französisch dominiert und das Abwerfen des Adjektivs “liberal” ist kein Zufall. Die rumänische Partei PLUS von Cioloș befindet sich im “Mitte, Mitte, Mitte-Rechts-Bereich”. Unter den Zentristen gibt es keine polnischen Abgeordneten.

polnischen Abgeordneten
Die Grünen/EFA haben 75 Abgeordnete, wobei Ska Keller und Philippe Lamberts weiterhin den Vorsitz führen. Die Grünen sind klare Wahlsieger, auch wenn die “grüne Welle” nicht in allen EU-Staaten Fuß gefasst hat. Unter den grünen Europaabgeordneten gibt es keine Polen.
Identity and Democracy, oder ID, ersetzt das ENF (Europe of Nations and Freedom). ID ist 73 MdEPs stark, Marco Zanni ist der Gruppenleiter. Es gibt keine polnischen rechtsextremen Europaabgeordneten.
Die Europäischen Konservativen und Demokraten fielen vom dritten auf den sechsten Platz zurück, was vor allem auf die schrecklichen Ergebnisse der Tories in Großbritannien zurückzuführen ist. Es gibt 63 Abgeordnete mit ECR. Die Gruppe wird von Polens Recht und Gerechtigkeit (26 Abgeordnete) dominiert und führt gemeinsam mit Ryszard Legutko (Rückkehrer) und Raffaelle Fitto (neue, bisher stellvertretende Vorsitzende).

Fraktionen

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sitzen in Fraktionen – sie werden nicht nach Nationalität, sondern nach politischer Zugehörigkeit organisiert. Im Europäischen Parlament gibt es derzeit 7 Fraktionen.
Für die Bildung einer Fraktion sind 25 Mitglieder erforderlich, und mindestens ein Viertel der Mitgliedstaaten muss in der Fraktion vertreten sein. Die Mitglieder dürfen nicht mehr als einer Fraktion angehören.
Einige Mitglieder gehören keiner Fraktion an und werden als fraktionslose Mitglieder bezeichnet.

Die Fraktionen im Europäischen Parlament
Jede Fraktion kümmert sich um ihre eigene interne Organisation, indem sie einen Vorsitzenden (bei einigen Fraktionen zwei Co-Chairs), ein Büro und ein Sekretariat ernennt.


Die den Mitgliedern im Plenarsaal zugewiesenen Plätze werden von der politischen Zugehörigkeit, von links nach rechts, nach Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden festgelegt.
Vor jeder Abstimmung im Plenum prüfen die Fraktionen die von den Parlamentsausschüssen erstellten Berichte und legen dazu Änderungsanträge vor.
Der von der Fraktion vertretene Standpunkt wird durch eine Diskussion innerhalb der Fraktion festgelegt. Kein Mitglied kann gezwungen werden, in einer bestimmten Weise abzustimmen.

bestimmten Weise abzustimmen

Engagement für ein starkes Europa

Die EPP-Familie hat die Geschichte der europäischen Integration geprägt. Heute, da Europa wieder vor Herausforderungen steht, ehren wir dieses Vermächtnis, indem wir unseren Überzeugungen treu bleiben: ein geeintes Europa, das auf den Werten der Menschenwürde, Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Subsidiarität basiert.
Wir stehen für ein selbstbewusstes Europa, ein Europa, das stolz auf alle seine Mitgliedstaaten ist, unabhängig von deren Standort und Größe. Wir schlagen ein ehrgeiziges Europa vor, das die Menschen schützt, unsere Werte bewahrt, Chancen schafft und die Bürger befähigt.
“Das Europäische Parlament hat einen mutigen Schritt in Richtung eines zukunftsweisenderen und umweltfreundlicheren Haushalts getan. Die Mitgliedstaaten, die es mit der Bekämpfung des Klimawandels, der Jugendarbeitslosigkeit und der Katastrophe im Mittelmeerraum ernst meinen, müssen sich jetzt darauf einigen, mehr Geld dort einzusetzen, wo es nötig ist.

Mehr:

In der Stellungnahme des Parlaments zum Vorschlag der Europäischen Kommission fordern die Abgeordneten Investitionen von mehr als zwei Milliarden Euro in den Klimaschutz und rund 500 Millionen Euro in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und das Jugendaustauschprogramm Erasmus. Dank der Bemühungen der Fraktion Die Grünen/EFA drängte das Europäische Parlament zum ersten Mal auf eine Haushaltslinie für eine EU-Seerettungsmission.

Forderungen

Das EP als Ziel gesellschaftlicher Forderungen

Wahl des EP

Das Europäische Parlament ist die einzige EU-Institution, die direkt von ihren Bürgern gewählt wird, und deshalb soll es als Antriebsriemen fungieren, der die Forderungen der Bürger in Leistungen umsetzt. Gleichzeitig sind die EP-Wahlen nach wie vor eine nationale Angelegenheit, die in nationalen Fragen mit nationalen Kandidaten und nationalen politischen Parteien geführt wird.

Die Art der EP-Wahlen wurde auf zwei verschiedene (und teilweise widersprüchliche) Arten erklärt: das Modell der “Wahlen zweiter Ordnung” (SOE) und das Modell des Europäischen Salärs (ES). Diese Modelle basieren im Allgemeinen auf quantitativen Studien mit Hilfe von Umfragen, Wahldaten und zunehmend auch auf quantitativer Textanalyse (z.B. auf Manifesten oder Tweets). Die SOE-These basiert auf der Annahme, dass die Bürger kein Interesse an den Wahlen zum Europäischen Parlament haben und daher eher für Parteien stimmen werden, die sie mögen – unabhängig von ihren Chancen, in die Regierung gewählt zu werden (d.h. sie “wählen mit dem Herzen” – oder diese Wahlen zu nutzen, um Parteien in der[nationalen] Regierung zu bestrafen[was als “mit dem Stiefel wählen” bekannt ist]). …. Infolgedessen erzielen kleinere und extremere Parteien bei den EP-Wahlen tendenziell bessere Ergebnisse als Mainstream- und insbesondere Regierungsparteien (Reif & Schmitt, 1980; Viola, 2015, S. 42). Im Gegensatz dazu bestreitet das Modell “Europe Salience” (ES) diese Annahme und ist der Ansicht, dass extreme und kleinere Parteien bei Europawahlen besser abschneiden, weil die Wähler sich für Europa interessieren. Das bedeutet, dass die europäische Dimension (d.h. die Befürwortung oder Ablehnung der Integration) zu einem bestimmenden Faktor für EU- und nationale Wahlen geworden ist (Hobolt & Spoon, 2012; Tillman, 2004, de Vries, van der Brug, van Egmond, & van der Eijk, 2011).

Nationale Wahlsysteme und ihre Auswirkungen auf die geografische Repräsentation

 
Einer der Hauptgründe, warum es schwierig ist, eine endgültige Antwort auf diese Fragen zu finden, ist, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament weiterhin auf nationaler Ebene durchgeführt werden. Seit 1979 wird das EP für eine fünfjährige Amtszeit direkt gewählt, verfügt aber noch nicht über ein einheitliches Wahlverfahren. Obwohl 1997 einige “gemeinsame Grundsätze” festgelegt wurden (z.B. Verhältniswahl (PR) und Unvereinbarkeit zwischen nationalen und europäischen Mandaten), gibt es immer noch große Unterschiede in der Art und Weise, wie die Wahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Obwohl jeder EU-Bürger in seinem Wohnsitzland wählen und gewählt werden kann (auch wenn er nicht die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt), gibt es unterschiedliche Regeln für die Wahlpflicht, das Mindestalter für das Wählen (zwischen 16 und 18 Jahren) und das Kandidieren (zwischen 18 und 25 Jahren). Auch die Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten PR für die Abstimmung nutzen, hindert sie nicht daran, diese Bestimmung sehr unterschiedlich auszulegen. Daher können einige Bürger beim Abstimmungssystem eine Partei, aber nicht ihren bevorzugten Kandidaten wählen (geschlossene Listen), während andere ihre Präferenzen äußern können, indem sie einzelne Kandidaten auf oder ab der Liste nach oben oder unten verschieben oder ihnen eine höhere Anzahl von Stimmen geben (offene Listen). Nur Luxemburg verwendet das “Panachage”-System, bei dem die Wähler einzelne Kandidaten aus den verschiedenen politischen Parteien auswählen können. Irland, Malta und Nordirland haben sich für das System der “Single Transferable Vote” (STV) entschieden, bei dem die Wähler in der Lage sind, einzelne Kandidaten nach ihren Präferenzen zu bewerten. Die nationalen Wahlsysteme unterscheiden sich auch in der Art und Weise, wie sie Stimmen in Sitze umwandeln.

Spiegel Online: Wie die Politik zum Rating-Junkie wurde

Hamburg, Der Spiegel-David Böcking: – Es gibt noch Ratings, bei denen Griechenland glänzend abschneidet:

Die Bonitätswächter von Euler Hermes Rating bewerten das Land derzeit mit ihrer Bestnote “AA” und bescheinigen ihm “sehr gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen”. An der Seriosität bestehen wenig Zweifel: Euler Hermes ist die erste Rating-Agentur, die offiziell die Ende 2010 verschärften europäischen Regeln für die Branche erfüllt.

Es gibt nur ein Problem: Das gute Rating für Griechenland bezieht sich nicht auf die Kreditwürdigkeit des Staates – sondern auf die von griechischen Unternehmen. Die Bewertung von Staatsanleihen liegt weiterhin fast ausschließlich in der Hand von drei großen Rating-Agenturen aus den USA: Standard & Poor’s (S&P), Moody’s und Fitch.

Deshalb war die Aufregung wieder einmal groß, als S&P zu Beginn der Woche ankündigte, eine geplante Umschuldung griechischer Anleihen als Zahlungsausfall werten zu wollen . Der mühsam erarbeitete Kompromiss zur Beteiligung privater Banken scheint wieder in Frage zu stehen.

Sichtbare Erfolge aber gibt es bislang kaum. Das liegt auch daran, dass die Politik in der Rating-Misere zugleich Täter und Opfer ist.

Opfer sind Europas Politiker, weil auch sie in der Finanzkrise zu Getriebenen der Rating-Agenturen wurden. Seit Jahrzehnten wird mit Einstufungen zwischen der Bestnote “AAA” und dem Pleitesiegel “D” neben der Bonität von Unternehmen oder Finanzprodukten auch die Kreditwürdigkeit von Staaten bewertet.

Der Druck auf die “Big Three” wächst

Zweifel an der Aussagekraft ihrer Urteile gibt es nicht nur wegen des Versagens in der Finanzkrise. Viele Beobachter werfen den Agenturen vor, sie bevorzugten ihre Heimat. “Niemand kann erklären, warum diverse EU-Staaten schlechtere Ratings haben als die hochverschuldeten USA”, sagt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europarlament.

Auf die Kritik haben Regierende in Europa durchaus reagiert. “Da war die Politik verhältnismäßig tatkräftig”, lobt Brigitte Haar, Expertin für Wirtschaftsrecht an der Universität Frankfurt.

Dass der Druck auf US-Agenturen wächst, zeigte sich erst am Montag: Die italienische Börsenaufsicht bestellte Vertreter von S&P ein. Diese sollten erklären, warum sie ein Sparpaket des Landes bereits negativ bewertet hatten, bevor dessen Details überhaupt bekannt waren.

Doch solche Gesten machen leicht vergessen, dass die Politik das Rating-Schlamassel mitverursacht hat. Denn die Agenturen haben niemanden gezwungen ihr Urteil zum Maßstab zu erheben. Sie machen einfach ihren Job. Dennoch wurde der Bezug auf Bonitätsnoten in viele Gesetze übernommen – etwa in die als Basel II bezeichneten EU-Richtlinien zum Eigenkapital von Banken oder die unter dem Namen Solvency II geplante Reform der Versicherungsregulierung. “Die Politik hat die Macht der Rating-Agenturen gesetzlich geschaffen”, kritisiert EU-Parlamentarier Giegold.

Die Vorliebe von Politikern und Investoren für die “Big Three” hat auch praktische Gründe: Sie decken fast 95 Prozent des Marktes ab, ihr Rating-System ist seit Jahrzehnten etabliert und unterscheidet sich nur in Nuancen.

Politiker sind zuversichtlicher. Schon früh in der Finanzkrise kam die Idee einer neuen, europäischen Rating-Agentur auf. Die Unterstützer reichen vom Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin über Ex-Bundespräsident Horst Köhler bis zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Selbstverständlich müsste die Agentur aber unabhängig sein, hieß es stets dazu.

Verabschiedung des Krisenberichtes mit breiter Mehrheit

“Die EU befindet sich an einem kritischen Punkt: Sie muss entscheiden, ob sie ihre Integrationsrate erhöhen oder in eine Wirtschaftszone zurückkehren will”, sagte der CRIS-Vorsitzende Wolf KLINZ (FDP, Deutschland), nachdem das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit das Finale verabschiedet hatte Bericht des 2009 als Reaktion auf die Krise nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers eingesetzten Sonderausschusses für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise.

KLINZ bedauerte, “dass die politischen Entscheidungsträger der Mitgliedstaaten in den letzten zwei Jahren den Eindruck erweckt haben, von den Märkten getrieben zu werden und eher zu reagieren, als auf der Grundlage einer klaren Vision zu handeln.”

 

In Bezug auf die Hauptergebnisse des Berichts fasste er zusammen: “Zunächst muss Europa seine Zusammenarbeit verstärken, wenn es in Zukunft seine Position auf der Weltbühne behaupten oder verbessern will. Auf längere Sicht kann es nicht haltbar sein, eine zu haben einheitliche Währung und einheitliche Geldpolitik ohne eine vertiefte und stärker harmonisierte Steuer- und Wirtschaftspolitik, die den Binnenmarkt ergänzt. ”

“Zweitens sind wir angesichts unserer künftigen demografischen Entwicklung gezwungen, eine einheitliche Arbeitsmarkt- und Einwanderungspolitik anzustreben. Drittens wird Europa nur dann ein globaler Akteur sein, wenn es mit einer Stimme spricht, insbesondere auf der internationalen Bühne mit einem einzigen Vertreter. Viertens Da wir ein globales Instrument zur Bewältigung ähnlicher Krisen benötigen, sollte sich die G20 zu einem Gremium unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit verbindlichen Befugnissen entwickeln. “

Deutschlandfunk: EU-Finanzminister beschließen neuen Rettungsschirm

Die Euro-Zone zittert vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf Italien. Kanzlerin Merkel ruft das Land zur Verabschiedung eines Sparhaushalts auf. Die EU-Finanzminister haben derweil einen neuen, permanenten Rettungsschirm gegründet, der ab 2013 in Kraft treten soll.

Nach Griechenland, Portugal und Irland könnte nun auch Italien von der europäischen Schuldenkrise erfasst werden. Die Risikozuschläge auf italienische Staatsanleihen sind zu Wochenbeginn auf ein Rekordhoch gestiegen. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Italien dazu aufgerufen, einen Sparhaushalt auf den Weg zu bringen. “Ich habe festes Vertrauen, dass die italienische Regierung genau einen solchen Haushalt auch verabschieden wird”, sagte Merkel am Montag in Berlin.

Euro-Minister einigen sich auf neuen Rettungsschirm
Auf dem Treffen in Brüssel haben die europäischen Finanzminister einen neuen, permanenten europäischen Rettungsschirm beschlossen, der mit Krediten Staatspleiten verhindern soll. Ab Mitte 2013 steht der Krisenfonds ESM mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro bereit. Diesem ersten Schritt muss nun die Ratifizierung durch die beteiligten Länder folgen.

Umstritten ist nach wie vor die Frage, in welcher Form private Gläubiger wie Banken und Versicherungen an einer Rettung Griechenlands beteiligt werden sollen. Auf eine solche Beteiligung pochen unter anderem Deutschland, Österreich und die Niederlande. Unter Experten herrscht die Sorge, dass die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall Griechenlands werten könnten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte wegen eines möglichen Ausgreifens der Schuldenkrise auf Italien eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert, hieß es in einem Bericht der “Welt”. Angeblich soll bei der EZB sogar von einer Verdoppelung des Schirms auf 1,5 Billionen Euro die Rede gewesen sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Spekulationen über eine solche Aufstockung des Rettungsschirms zurück. Dies seien Gerüchte, die mit der Realität nichts zu tun hätten, sagte Schäuble im Vorfeld eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel.

Kritik an Ratingagenturen
Für ihre Rolle in der europäischen Schuldenkrise geraten die Ratingagenturen derzeit verstärkt in die Kritik. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert eine Zerschlagung der drei großen US-Agenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch.

Infolge negativer Berichte über Italien hatten die Finanzmärkte nervös reagiert. Die Ratingangenturen hatten Italien und mehreren Banken damit gedroht, die Kreditwürdigkeit herabzustufen. Trotz der angekündigten rigiden Sparmaßnahmen hielten die Agenturen an ihrer Negativbewertung fest.

Bereits Ende Juni hatte der FDP-Europapolitiker Wolf Klinz eine europäische Ratingagentur in Form einer Stiftung angeregt. Der Vorteil einer Stiftung sei es, dass sie an erster Stelle kein ökonomisches Interesse vertrete, sondern dass sie sich ganz der objektiven Beurteilung von Finanzprodukten und Unternehmen widmen könne, sagte Klinz im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur.

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